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Betriebliche Altersversorgung - Probleme mit der Direktversicherung

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Zillmertarife können zu Schadenersatzansprüchen führen - Regress bei Versicherer oder Versicherungsmakler?

 

München, 15.10.2009; August Zillmers Grundlagenwerk "die mathematischen Rechnungen bei Lebens- und Renten­versiche­rungen" erschien schon 1861. Kaum zu glauben, dass die Rechenmodelle des genialen Versicherungsmathematikers noch heute die Verträge der Lebensversicherungen beherrschen. Zuletzt sind sie allerdings in die Kritik geraten. Die Probleme liegen darin, dass wegen der zunächst vollen Verrechnung der Sparanteile der Prämien mit den im Wesentlichen aus der Vermittlungsprovision bestehenden einmaligen Abschlusskosten in den ersten Jahren keine oder allenfalls geringe Beträge zur Bildung einer beitragsfreien Versicherungssumme oder eines Rückkaufswert vorhanden sind. Deshalb hat der Bundesgerichtshof schon am 9. Mai 2001 Klauseln in den allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebens­versicherung als intransparent gerügt und für nichtig erklärt.

Neue Maßstäbe im Riestergesetz

Zwischenzeitlich schreibt § 1 Abs. 1 Nr. 8 des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen, betreffend die so genannten "Riester-Renten", vor, dass die Abschluss- und Vertriebskosten auf fünf Jahre verteilt werden müssen. Arbeitsrechtlich wird die Zillmerung zum Problem, wenn der Arbeitgeber im Wege der Entgeltumwandlung eine derartige Versicherung für den Arbeitnehmer abschließt. Bei dieser Konstruktion ist der Arbeitgeber Versicherungsnehmer. Der Arbeitnehmer ist versicherte Person und Bezugsberechtigter. Kommt es bei den Verträgen zu Fehlern, weil etwa die Bedingungen intransparent sind, muss es sich der Arbeitgeber unter Umständen vom Arbeitnehmer entgegenhalten lassen.

Dies kann bedrohliche Auswirkungen haben, weil das Bundesarbeitsgericht hier gemeint hat, es bestünde dann unter Umständen ein Anspruch auf höhere Versicherungsleistungen. Dieser war vorliegend nicht geltend gemacht, weshalb die Klage abgewiesen wurde. Ein zweites Mal wird man allerdings auf derartige Fehler nicht hoffen können.

Praxis der Instanzgerichte

hier wird man erst noch sehen müssen, wie sich diese auf die neue Situation einstellen. Bislang hat man hier für den Arbeitgeber offenbar noch keine Probleme gesehen, wie etwa ein Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 06.05.2009 (Az. 12 Ca 387/08) zeigt. Hier wurde eine Beratungspflicht des Arbeitgebers abgelehnt, außer dieser verfüge über entsprechende Kenntnis von der Problematik. Nach der Entscheidung des BAG wird man diesen Standpunkt hinterfragen müssen. Weitere Probleme können sich auftun, wenn Arbeitnehmer, wie vereinzelt geraten wird, die Entgeltumwandlung wegen Eigenschaftsirrtums anfechten würden.

Es ist zu erwarten, dass die Rechtsprechung hier sehr schnell reagieren wird. Dies kann für die Arbeitgeber zu erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen führen. Es gibt also Grund genug, sich hier Gedanken zu machen.

Regress bei der Versicherungsgesellschaft und Vertrieben

Soweit die Gesellschaften Bedingungen verwenden, die den gesetzlichen Vorschriften nicht genügen, bestehen hier auch Regressansprüche. Diese können unter Umständen auch Versicherungsmakler, von denen viele gerade mit ihrer einschlägigen Spezialisierung auf entsprechende betriebliche Versorgungsverträge werben, treffen. Der Schaden wird also am Ende nicht beim Arbeitgeber bleiben, sondern bei der Versicherungsgesellschaft und ggf. bei seinem Berater.

Insoweit sollte bei entsprechenden Klagen immer auch eine Streitverkündung erwogen werden. In diesem Falle können sich die in Anspruch Genommenen nicht darauf berufen, dass das arbeitsgerichtliche Verfahren ggf. falsch entschieden worden wäre. Inwieweit hier die Versicherungen von sich aus bereit sind, bei entsprechenden Verträgen nachzubessern, wäre zudem ein Verhandlungsgegenstand. Möglicherweise macht es auch Sinn, dass Arbeitgeber von sich aus tätig werden, um das so verursachte Konfliktpotenzial im Vorfeld mit den Versicherungsgesellschaften auszuräumen.

Was ist jetzt zu tun

Arbeitgeber sind gut beraten, ihre Direktversicherungen zu überprüfen. Sollten hier noch unzulässige Verrechnungsklauseln Verwendung finden, sollten sie auf jeden Fall auf Abänderung dringen. Auf diese Weise können kosten- und imageträchtige Auseinandersetzungen vermieden werden.

Bei entsprechendem Beratungsbedarf sind wir gerne behilflich. Ansprechpartner sind Herr Rechtsanwalt Wilhelm Lachmair und Frau Rechtsanwältin Jana Narloch.