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01.01.1970

Mehrfache Befristung von Arbeitsverträgen - Revolution aus Straßburg?

Räume unserer Kanzlei in München, Ismaninger Str. 19

Der Europäische Gerichtshof erklärt die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich für europarechtskonform!

München, 10.02.2012; Am 26.01.2012, Az: C 586/10 hat der Europäische Gerichtshof sich zu der Frage geäußert, ob die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen gegen das europäische Gemeinschaftsrecht verstößt.

Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Die Klägerin ist als Justizangestellte beim Land Nordrhein Westfallen, undzwar im Geschäftstellenbereich der Zivilprozessabteilung des Amtsgerichts Köln angestellt gewesen. Ihr Arbeitgeber hat den Arbeitsvertrag insgesamt 13 mal innerhalb von 11 Jahren verlängert. Die Klägerin wurde für die Vertretung verschiedener Mitarbeiter im Zusammenhang mit Sonder- und Erziehungsurlaub eingesetzt. Die Klägerin hat in dem Klageverfahren die Auffassung vertreten, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Land Nordrhein Westfalen eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG nicht rechtfertige, da eine Beschäftigungsdauer von 13 Jahren nicht mehr von vorübergehender Natur sei.

Grundsätzlich können Arbeitsverträge befristet abgeschlossen werden. Für die ausschließlich kalendermäßig bestimmte und bestimmbare Befristung ist ein sachlicher Grund nicht erforderlich. Eine Befristung ohne einen sachlichen Grund kann bis zu zwei Jahren erfolgen. Für darüber hinausgehende befristete Arbeitsverträge bedarf es nach § 14 Abs. 1 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) eines sachlichen Grundes. Dieser kann nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG beispielsweise dann anzunehmen sein, wenn ein Arbeitgeber zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers vorübergehend eingestellt wird.  

Grundsätzlich birgt die mehrfache Aneinanderreihung von Zeitarbeitsverträgen, also sog. Kettenarbeitsverträge eine Mißbrauchsgefahr in sich, da auf diese Weise der Arbeitgeber den gesetzlichen Kündigungsschutz umgehen kann. Eine sogenannte Dauervertretung ist nicht zulässig. Eine Mißbrauchskontrolle ist durch die Gerichte in der Regel anhand des letzten Arbeitsvertrages vorgenommen worden.

Der EUGH hat die Auffassung vertreten, dass                                 

„die wiederholte Verlängerung befristeter Arbeitsverträge, der Abschluss einer Vielzahl aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge sowie der Zeitraum, während dessen die Klägerin im Rahmen dieser Verträge beschäftigt worden sei,“

zwar auf einen Mißbrauch hindeuten können. Allerdings sei aufgrund der mehrfachen und aufeinanderfolgenden Befristung nicht zwingend von einem Mißbrauch auszugehen.  Vielmehr müsse der Einzelfall geprüft werden und ein Mißbrauch auszuschließen bei Vorliegen eines sachlichen Grundes. Daher habe das vorlegende Gericht alle Umstände, also die Zahl, die Gesamtdauer und die einzelnen Arbeitsverträge zu berücksichtigen und zu prüfen. 

Das Bundesarbeitsgericht wird sich bald wieder mit der Frage der Kettenbefristung von Arbeitsverträgen auseindander setzen müssen. Ob die Vorlage beim EUGH aus seiner Sicht so ertragreich war, ist zu bezweifeln. Vielmehr hat die Entscheidung des EUGH erst recht zu einer Verunsicherung geführt, da eine nunmehr umfassendere Prüfung als bislang zu erfolgen hat und eine Dauerbefristung gar zulässig sein kann. Wir werden weiterhin berichten!

Bei Fragen helfen Ihnen gerne Frau Rechtsanwältin Dr. Nuriye Yildirim und Herr Rechtsanwalt Wilhelm Lachmair, beide Fachanwälte für Arbeitsrecht.